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Gefahrerhöhung / vertragliche Obliegenheiten
Auch das neue VVG unterscheidet zwischen der Gefahrerhöhung, die vom VN selbst veranlasst oder einem Dritten gestattet wurde (subjektive Gefahrerhöhung) und der Gefahrerhöhung, die ohne den Willen des VN vorgenommen wurde (objektive Gefahrerhöhung). Wie bisher darf der VN ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung gestatten oder muss bei eingetretener Gefahrerhöhung dem Versicherer diese unverzüglich anzeigen.
Bei Verletzung der Pflichten zur Gefahrerhöhung kann der Versicherer ganz oder teilweise leistungsfrei werden, den Versicherungsvertrag fristlos oder bei einfacher Fahrlässigkeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§§ 24 bis 27 VVG).

Neu ist, dass der Versicherer ein Wahlrecht hat. Er kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese Gefahr entsprechenden Prämie verlangen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10% oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der VN den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Nach altem Recht stand der Versicherer unter dem Zwang, sich vom Kunden trennen zu müssen, wenn er eine eingetretene Gefahrerhöhung feststellte. Nunmehr gibt es also einen größeren Handlungsspielraum.

Im neuen System der Obliegenheiten findet eine weitgehende Vereinheitlichung der Obliegenheitsverletzungen vor und im Versicherungsfall statt. Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers ist im neuen VVG, neben der vertraglichen Vereinbarung der Leistungsfreiheit, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt und die erforderliche Kausalität gegeben ist (§ 28 VVVG). Bei Verletzung von Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall setzt die Berufung auf Leistungsfreiheit voraus, dass der Versicherer den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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