Impressum | Rechtliche Hinweise/Datenschutz | Suche: 
Vorläufige Deckung
Bisher gab es keine gesetzliche Regelung zur vorläufigen Deckung. Durch die VVG-Reform hat sich das geändert. § 49 Abs. 1 VVG regelt nunmehr, dass es sich bei der Gewährung einer vorläufigen Deckung um einen eigenständigen Versicherungsvertrag handelt, der von dem i.d.R. sich anschließenden Hauptvertrag zu unterscheiden ist. Es gilt jedoch nach wie vor das sog. strenge bzw. erweiterte Einlösungsprinzip. Danach beginnt der Versicherungsschutz im Hauptvertrag erst, wenn die Erstprämie bezahlt ist bzw. der Beginn des jeweiligen Versicherungsschutzes entsprechend vereinbart wurde.

Für den rechtlich selbständigen Vertrag der vorläufigen Deckung ist der Versicherer von der strengen Verpflichtung zur Aushändigung der AVB und der sonstigen Verbraucherinformationen gem. § 7 VVG teilweise befreit. Für die vorläufige Deckung kann vereinbart werden, dass dem VN diese Informationen nur auf Anforderungen und spätestens mit dem Versicherungsschein zum VR zu übermitteln sind. Diese Sonderregelung gilt jedoch nur für den isolierten Vertrag der vorläufigen Deckung. Beantragt der VN gleichzeitig (was in der Praxis die Regel ist) auch den Abschluss des Hauptvertrags, sind für den Hauptvertrag die Informationspflichten nach § 7 VVG vollständig bei Antragstellung zu erfüllen.

Liegt eine wirksame AGB-rechtliche Einbeziehung der AVB nicht vor, werden grds. die vom VR zu diesem Zeitpunkt für den vorläufigen Versicherungsschutz üblicherweise verwendeten Bedingungen Vertragsbestandteil. Bestehen Zweifel darüber, welche Bedingungen dies sind, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom VR verwendeten Bedingungen Vertragsbestandteil, die für den VN am günstigsten sind.

Der VN hat für den gesonderten Vertrag der vorläufigen Deckung kein Widerrufsrecht. Das hat er aber hinsichtlich des Hauptvertrags.

Es gibt folgende Beendigungsmöglichkeiten der vorläufigen Deckung (§ 52 VVG): Beginn des Versicherungsschutzes im Hauptvertrag, Zugang des Widerrufs bzgl. des Hauptvertrags, Kündigung sowie Nichtzahlung der Erstprämie im Hauptvertrag.
zurück