Impressum | Rechtliche Hinweise/Datenschutz | Suche: 
Neuverträge

Für das Neugeschäft (Neu- und Ersatzgeschäft) trat das neue VVG mit Wirkung zum 01.01.2008 in Kraft. Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, nicht jedoch auf den vereinbarten Versicherungsbeginn. Für alle Versicherungsverträge, die ab dem 01.01.2008 geschlossen werden, gilt also das neue VVG.

Das für den Vertragsschluss entscheidende Datum ist grundsätzlich der Zugang der Annahmeerklärung. Beim Antragsmodell (den Antrag stellt hier der VN) erklärt der Versicherer seine Annahme regelmäßig durch Zusendung der Police; da Willenserklärungen erst mit Zugang beim Empfänger wirksam werden, ist der konkret entscheidende Zeitpunkt der Einwurf der Police in den Briefkasten des VN. Beim sog. Invitatio-Modell (den Antrag stellt hier der VR) ist der entscheidende Zeitpunkt demgemäß der Einwurf des vom Kunden unterschriebenen und dadurch angenommenen Antrags in den Briefkasten des VR.
Altverträge
Für Verträge, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden (Altverträge), gilt das neue VVG erst mit Wirkung zum 01.01.2009 und damit ein Jahr später (Ausnahme: Regelungen zur Krankenversicherung gem. Artikel 2 EGVVG). Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten, ist das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Der VR kann seine AVB für Altverträge, soweit diese von den Vorschriften des VVG abweichen, zum 01.01.2009 einseitig ohne Zustimmung des VN an das neue VVG anpassen, er muss dies allerdings entsprechend kenntlich machen. Eine freiwillige Anwendung der für den VN günstigeren Regelungen des neuen VVG auch für Altverträge zum 01.01.2008 ist grundsätzlich möglich.
„Fünfjahresverträge“
Nach § 11 Abs. 4 des neuen VVG kann ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, vom VN zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Eine in der Versicherungslandschaft kursierende Information, dass das neue VVG ab 01.01.2008 max. drei Jahre als Vertragslaufzeit vorsieht, ist daher nicht richtig. Die drei Jahre sind keine absolute Höchstlaufzeit. Es können also auch Verträge mit einer Dauer von mehr als drei Jahren abgeschlossen werden.

Für Altverträge mit Abschluss bis zum 31.12.2007 gilt bis 31.12.2008 das alte VVG weiter (Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Die alten Verträge haben also 1 Jahr Bestandsschutz. Für Neuverträge mit Abschluss ab dem 01.01.2008 gilt das neue VVG.

Beispiel (1)
für einen Fünfjahresvertrag:
Abschluss: 15.05.2005; früheste Kündigung mit Wirkung zum 15.05.2009 (unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten am 14.02.2009). Die reguläre Vertragslaufzeit wäre bis 15.05.2010.

Beispiel (2) für einen Fünfjahresvertrag:
Abschluss: 15.05.2007; früheste Kündigung mit Wirkung zum 15.05.2010 (unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten am 14.02.2010).