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Fazit

Die VVG-Reform als umfassende Umsetzung des Verbraucherschutzgedankens hat seltsame Blüten getrieben. Etwa müssen Versicherungsgesellschaften gegenüber Kunden keine Beratung oder Dokumentation leisten, wenn der Vertrag nicht von einem ihrer Vertreter, sondern von einem Versicherungsmakler vermittelt wurde. Auf den ersten Blick erscheint dies als sinnvoll, weil der Versicherer grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Makler die Beratungs- und Dokumentationspflichten erfüllt. Zudem könnten Makler und Versicherer mit unterschiedlichen Interessenlagen kollidieren, obwohl der Kunde den Makler als Sachwalter seiner Interessen beauftragt hat. Im ungünstigen Fall kann diese Regelung jedoch dazu führen, dass Kunden nach Vertragsabschluss überhaupt nicht mehr betreut werden, was der Zielsetzung des neuen Gesetzes natürlich diametral entgegensteht.

Als Beispiel: In einem Maklervertrag ist die laufende Betreuung ausgeschlossen (was im Einzelfall durchaus vereinbart werden kann). Damit ist dann folgerichtig weder der Makler noch der Versicherer dem Kunden zur kontinuierlichen (anlassbezogenen) Beratung während der Vertragsdauer verpflichtet. Das Bundesjustizministerium erklärte dazu, dass möglicherweise der Versicherer in diesen Fällen doch laufend beraten müsse. Ein lobenswerter Hinweis, der aber voraussetzen würde, dass Versicherer jeden einzelnen Maklervertrag auf mögliche derartige Ausschlüsse überprüfen. Ob das im Sinne des Verbraucherschutzes und einer Entbürokratisierung ist?

Gerade der letzte Punkt zeigt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Der Versicherungsnehmer, der geschützt werden soll, wird in manchen Bereichen zum Spielball der gesetzlichen Vorgaben. Das sieht man insbesondere an den verschiedenen Vertragsmodellen, die noch heute diskutiert werden. Mithin bleibt abzuwarten, ob die Versicherer, die die meisten Pflichten des VVG treffen, diese, wo das möglich ist, auf den Versicherungsmakler abwälzen können. Stichwort ist hier z.B. das „Stellvertretermodell“. Dieses Modell wird in erster Linie von den Makler-Versicherern bevorzugt. Einige Makler befürworten dieses Modell, andere wiederum nicht. Der Versicherungsnehmer und Maklerkunde steht außen vor, obwohl das gesamte Vorgehen zu seinem Wohle sein soll. In vielen Fällen wird das auch der Fall sein. In einigen wenigen Fällen vermutlich aber nicht. Die Gesetzeslücken, die mit der VVG-Reform ins Leben gerufen wurden, werden dann halt wieder die Gerichte beschäftigen. Aber – und das ist das eigentlich Tröstliche daran – das unterscheidet die VVG-Reform nicht von anderen Reformen bzw. neuen Gesetzen.